Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (EUTM) (2016)

Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
456
Dagegen gestimmt
123
Enthalten
1
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Nicht beteiligt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Symbolbild Somalia

Somalia sei auf einem guten Weg, heißt es in dem Regierungsantrag. Dennoch sei die Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Zerrüttet durch Bürgerkrieg und extremistischen Terror sei Somalia weiterhin auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Solange die Zustimmung des somalischen Staates, die Zustimmung des Bundestags und der Beschluss des Rates der EU vorliegen, sollen sich bewaffnete deutsche Soldaten an der Mission beteiligen – längstens jedoch bis zum 31. März 2017.

Laut Bundesregierung ergeben sich folgende Aufgaben für die deutschen Soldaten:

  • Ausbildung von Führungskräften, Ausbildern und Spezialisten der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring der somalischen Ausbilder
  • strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums
  • Beratung beim Aufbau sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung eigener nationaler Ausbildungsvorhaben
  • Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung des Missionsplans EUTM Somalia in den Stabs-, Führungs-, Verbindungs-, und Sicherungselementen
  • Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia


Bis spätestens zum 31. März 2017 sollen 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben für den Einsatz sollen sich auf 3,9 Millionen Euro belaufen.

Mit 456 von 580 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung, sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zu beteiligen, angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen (SPD) stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für die Verlängerung. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.