Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt | |
Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Barbara Lanzinger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Silke Launert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt | |
Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Paul Lehrieder | CDU/CSU | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Sabine Leidig | DIE LINKE | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt | |
Katja Leikert | CDU/CSU | 180 - Hanau | Dafür gestimmt | |
Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Steffen-Claudio Lemme | SPD | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dafür gestimmt | |
Philipp Lengsfeld | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Ralph Lenkert | DIE LINKE | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lenz | CDU/CSU | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | 162 - Chemnitz | Nicht beteiligt | |
Antje Lezius | CDU/CSU | 202 - Kreuznach | Dafür gestimmt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Matthias Lietz | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dafür gestimmt | |
Andrea Lindholz | CDU/CSU | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt | |
Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt | |
Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung nach Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen.
Damit wurde die von der Bundesregierung am 01.06.2016 beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (kurz UNIFIL) bestätigt.
Nach Darlegung der Bundesregierung geht es bei dem Einsatz vor allem um folgende Aufgaben:
- Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes
- Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer
- Kontrolle des Seeverkehrs (Ladung/Personen am Bord von Schiffen) im Einsatzgebiet und Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall
- Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung
- Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete
- technische Ausrüstungshilfe und militärische Beratung/Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und der VN
Laut Antrag ist die "Friedenstruppe UNIFIL [...] ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um ihren Auftrag gemäß den vom Sicherheitsrat der VN verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen."
Die UNIFIL wurde 1978 ins Leben gerufen und ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Ursprünglich ging es um die Beobachtung des Abzugs israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet. Dort standen nach dem gewaltsamen Einmarsch der Tzahal (israelische Armee) in libanesisches Staatsgebiet israelische Truppen und die von Israel unterstützte "Südlibanesische Armee" (SLA) in Konflikt mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Die libanesische Regierung hatte sich angesichts des tobenden Bürgerkriegs im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt.
1983 wurde die schiitische Miliz "Hisbollah" gegründet, die paramilitärisch gegen die israelische Besetzung libanesischen Staatsgebietes vorging und inzwischen auch als Partei im Parlament des Libanon vertreten ist. 1993 marschierten Tzahal-Truppen wieder in den Libanon ein.
Im Lauf des Bürgerkrieges im Libanon (1975-1990) brach die SLA zusammen und die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben, seit dem endgültigen Abzug Israels im Jahr 2000 wurde das UNIFIL-Mandat dennoch halbjährlich verlängert. Gründe sind beispielsweise Gebietsstreitigkeiten zwischen Israel und dem Libanon.
Ab 2006 wurde die UNIFIL grundlegend erweitert, inzwischen ist es auch Aufgabe der Truppen, den Waffenstillstand zu überwachen, die Minenräumung und die Verhinderung von Waffenlieferungen an die Hisbollah.
Für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission können unverändert insgesamt bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf insgesamt rund 32,2 Mio. Euro.
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