Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sebastian Hartmann | SPD | 97 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Britta Haßelmann | DIE GRÜNEN | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Enthalten | |
Gerda Hasselfeldt | CDU/CSU | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Matthias Hauer | CDU/CSU | 120 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Mark Hauptmann | CDU/CSU | 197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen | Dafür gestimmt | |
Stefan Heck | CDU/CSU | 171 - Marburg | Dafür gestimmt | |
Dirk Heidenblut | SPD | 119 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Matthias Heider | CDU/CSU | 149 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt | |
Helmut Heiderich | CDU/CSU | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Mechthild Heil | CDU/CSU | 199 - Ahrweiler | Dafür gestimmt | |
Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Rosemarie Hein | DIE LINKE | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt | |
Gabriela Heinrich | SPD | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Frank Heinrich | CDU/CSU | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Marcus Held | SPD | 207 - Worms | Dafür gestimmt | |
Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Uda Heller | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Hellmich | SPD | 146 - Soest | Dafür gestimmt | |
Jörg Hellmuth | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Barbara Hendricks | SPD | 112 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Rudolf Henke | CDU/CSU | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Heidtrud Henn | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michael Hennrich | CDU/CSU | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Gustav Herzog | SPD | 210 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt | |
Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Nicht beteiligt |
Da es bezüglich der Sicherheit in Afghanistan zuletzt Rückschläge gegeben habe - etwa die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte - bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Regierungsantrag. Dadurch solle einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegengewirkt und terroristischen Gruppierungen sichere Rückzugsräume verwehrt werden.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Mandat:
- Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan einschließlich eines Beitrags zur Erstellung eines Lagebildes und auch weiterhin durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif;
- Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller, national-institutioneller und strategischer Ebene in Kabul ("Kabul Cluster") sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Masar-e Scharif;
- Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Mission Resolute Support sowie von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen ("in extremis support");
- bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif;
- taktischer Lufttransport;
- Verwundetenlufttransport (Air MedEvac);
- Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan mit Personal zur Bearbeitung der individuellen Gefährdungsanzeigen von ehemaligen und aktuellen afghanischen Mitarbeitern des deutschen Einsatzkontingentes (Ortskräfte);
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.
Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram und in Masar-e Scharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:
- Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte,
- Teilnahme deutscher Kräfte an Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen,
Dienstaufsicht und Konferenzen von Resolute Support Einheiten in anderen Speichen.
Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt, bislang waren es bis zu 850. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Regierungsantrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen.
Ein Ende des Einsatzes ist laut Bundesregierung nicht absehbar.
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