Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission) (2014)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

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Dafür gestimmt
517
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
5
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt

Die im letzten Jahr gestartete UN-Mission MINUSMA auf Grundlage der Resolution 2100 der Vereinten Nationen wird für ein weiteres Jahr, bis längstens 30. Juni 2015, verlängert. Die derzeitige Truppenstärke von maximal 150 Einsatzkräften wird beibehalten, die Kosten für das Einsatzjahr sollen von 46,3 Mio. auf rund 15 Mio. Euro sinken.

Hintergrund der Mission sind Konflikte im Norden von Mali zwischen islamistischen Tuareg-Rebellengruppen und der malischen Regierung. Laut Regierungsantrag bestehen die Ziele der Mission in der Stärkung der staatlichen Autorität, der Stabilisierung von Bevölkerungszentren, vornehmlich im Norden, sowie der allgemeinen Demokratisierung des Landes. Darüber hinaus sollen die insgesamt knapp 7.500 Soldaten und Polizisten aus dem Ausland Zivilpersonen und Menschenrechte schützen und Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Erhaltung des Kulturguts und die nationale bzw. internationale Justiz leisten.

Aufgaben für die Bundeswehr sind konkret:
Lufttransporte von Personen und Versorgungsgütern innerhalb und in das Einsatzgebiet
Wahrnehmung von Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben
Einsatzunterstützung für französische Kräfte durch ggf. Luftbetankungen

In ihrem Antrag erklärt die Bundesregierung, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sowie die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Malis nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien als Erfolg zu werten. Gleichwohl sei die Lage im Norden weiterhin "fragil": Die Sicherung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durch MINUSMA sei daher erforderlich. Der Zugang zu allen Teilen Malis sei noch nicht hergestellt. Des Weiteren verlaufe der diplomatische Dialog bisher schleppend und benötige internationale Hilfe.