Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia (2015)

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) zugestimmt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Enthalten
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt

Der UNMIL-Einsatz (United Nations Mission in Liberia) läuft seit 2003. Ziele der Mission sind die Unterstützung des Friedensprozesses und der humanitären Hilfe, die Förderung und der Schutz von Menschenrechte sowie die Unterstützung der Sicherheitssektorreform. Die Mission hat zudem ein Mandat zum Schutz von Zivilpersonen und UN-Personal. Seit 2014 ist die Mithilfe bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Liberia auch in dem Auftrag.

Seit dem Ende des Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin von enormen Herausforderungen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Der Versöhnungsprozess sei nicht abgeschlossen, Korruption weit verbreitet und in der Rechtsstaatlichkeit seien Defizite zu konstatieren. Durch die Anwesenheit von UNMIL ist den Angaben zufolge die Sicherheitslage seit Jahren relativ stabil. Das wirke sich auch positiv auf demokratische Prozesse aus.

Laut dem Antrag (18/4768) können bis zu fünf deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Zusatzausgaben für die Beteiligung an der Mission werden rund 0,6 Mio. Euro betragen.