Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL) (2015)

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen.

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Dafür gestimmt
527
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
7
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Enthalten
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt

Der UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") hat den Schutz der libanesischen Außengrenzen, die Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung zum Ziel. Der Einsatz wird seit 2006 jährlich durch Resolutionen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert.

Ausgangslage des UNIFIL-Mandates war die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel im August 2006. Auf Anfrage der libanesischen Regierung unterstützt der von den Vereinten Nationen geführte Einsatz seitdem den Libanon darin, die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern und Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Die derzeitige instabile Lage im Nahen Osten und die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terrororganisationen machen laut Bundesregierung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes erforderlich.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Beginn der Mission mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz. Die Zusatzausgaben für den Bundeswehreinsatz im Zeitraum 2015-2016 werden sich gemäß des Antrages 18/5054 auf 30,2 Mio Euro belaufen.

Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2016 befristet.