Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Karin Evers-Meyer | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt | |
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt | |
Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Thomas Feist | CDU/CSU | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt | |
Fritz Felgentreu | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt | |
Enak Ferlemann | CDU/CSU | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dafür gestimmt | |
Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Ute Finckh-Krämer | SPD | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Nicht beteiligt | |
Ingrid Fischbach | CDU/CSU | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt | |
Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt | |
Dirk Fischer | CDU/CSU | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Maria Flachsbarth | CDU/CSU | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt | |
Christian Flisek | SPD | 229 - Passau | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Flosbach | CDU/CSU | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Gabriele Fograscher | SPD | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Edgar Franke | SPD | 170 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Ulrich Freese | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Nicht beteiligt | |
Thorsten Frei | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dafür gestimmt | |
Dagmar Freitag | SPD | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt | |
Astrid Freudenstein | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans-Peter Friedrich | CDU/CSU | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Michael Frieser | CDU/CSU | 245 - Nürnberg-Süd | Nicht beteiligt | |
Michael Fuchs | CDU/CSU | 200 - Koblenz | Nicht beteiligt |
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.
Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.
Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.