Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt |
![]() | Christina Schwarzer | CDU/CSU | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Johannes Selle | CDU/CSU | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Nicht beteiligt |
![]() | Reinhold Sendker | CDU/CSU | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Patrick Sensburg | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Bernd Siebert | CDU/CSU | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Johannes Singhammer | CDU/CSU | 218 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
![]() | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
![]() | Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Spinrath | SPD | 89 - Heinsberg | Dagegen gestimmt |
| Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt |
![]() | Carola Stauche | CDU/CSU | 196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Sonja Steffen | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
![]() | Wolfgang Stefinger | CDU/CSU | 219 - München-Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Albert Stegemann | CDU/CSU | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Stein | CDU/CSU | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dagegen gestimmt |
![]() | Erika Steinbach | fraktionslos | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.
Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.
Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.
Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.