Gesetzesentwurf zur Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung angenommen.

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Dafür gestimmt
516
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
6
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Symbolfoto Atommüll

Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Da sich die Bedingungen für die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch den Ausstieg aus der Kernenergie wesentlich geändert haben, soll das Gesetz die Verantwortlichkeit der kerntechnischen Entsorgung neu ordnen. Künftig wird der Bund die Verantwortung zur Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung tragen. Kernkraftbetreiber sollen weiterhin für Finanzierung und Abwicklung von Stilllegung, Rückbau und die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein. Zudem verpflichtet das neue Gesetz sie zur Einzahlung von 17,389 Milliarden Euro in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Als Risikoaufschlag zahlen sie zusätzlich noch 6 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion kritisierte, dass das Gesetz die Kraftwerkbetreiber von jedweder Verantwortung für die finanziellen Risiken des Atommüllerbes befreie, da die Kosten für eine Zwischen- und Endlagerung noch gar nicht langfristig berechnet werden können. Ob die 23 Milliarden ausreichen, könne erst in den kommenden Jahrzehnten ersichtlich werden.