Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
7
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt

Seit Ausbrechen des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat Syriens der am stärksten betroffene NATO-Partner. Aufgrund der potenziellen Bedrohung durch die Interkontinentalraketen der syrischen Armee, erbat die türkische Regierung im November 2012 erstmals die Unterstützung des Atlantischen Bündnis.

Als Unterstützung der türkischen Armee wurden Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT sowie bis zu 400 deutsche Streitkräfte in die syrisch-türkische Grenzregion verlegt, um die Türkei vor grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen und somit eine Ausbreitung des syrischen Bürgerkrieges zu verhindern.

Die anhaltenden Spannungen in der syrisch-türkischen Krisenregion veranlassten die türkische Regierung im November 2013 beim Nordatlantikrat eine Verlängerung des Patriot-Einsatzes zu beantragen.

Laut Bundesregierung soll die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eine "ausschließlich defensive Maßnahme" sein, "die als Mittel der militärischen Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet".

Dabei seien für die Streitkräfte der Bundeswehr folgende Aufgaben vorgesehen:

Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets
Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftüberwachung sowie Austausch und Abgleich der Lagebildinformationen
Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 31. Januar 2015 befristeten Mandat auf 19,5 Mio. Euro belaufen.