Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (2014)

Union, SPD und Grüne haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
3
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Nicht beteiligt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Nicht beteiligt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt

Für die an der Mission in Südsudan beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Regierungsentwurf folgende Aufgaben:
Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben,
Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen max. 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2015. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 1 Mio. Euro im Jahr 2015.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.