Finanzhilfen für Griechenland 2015

Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
12
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt

Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.