Diätenerhöhung 2014

Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
10
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt

Die Abgeordnetenentschädigung der Bundestagsabgeordneten soll bis 1. Januar 2015 zunächst an die Besoldungshöhe der Bundesrichter angepasst werden. Danach sollen sich die Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Dies erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung, so Union und SPD.

Die Erhöhung der Diäten soll in zwei Schritten erfolgen: Bis zum 1. Juli 2014 wird das Gehalt der Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden.

Bei der Altersversorgung sinkt der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag. Die Möglichkeit, bereits mit 57 Jahren in Pension zu gehen, wird abgeschafft. Stattdessen sollen Abgeordnete frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Mehrere Staatsrechtler kritisieren die Reform der Diätenerhöhung als "verfassungsrechtlich bedenklich", da sie versuche "künftige Gesetzgebungsverfahren und deren Öffentlichkeit zu umgehen". Kritik gibt es außerdem daran, dass die Parlamentarier zwar ihre Besoldung an die von Bundesrichtern anheben, hinsichtlich der Privilegien, die sie gegenüber Richtern genießen, jedoch keine Abstriche machen. Dazu gehören u.a. eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.

Für den Bundeshaushalt werden durch die Reform der Diätenerhöhung Kosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 3,5 Mio. Euro entstehen.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus: