BAföG-Reform zur Erhöhung der Bedarfssätze

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine Reform des BAföGs beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
53
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanna KarawanskijSusanna KarawanskijDIE LINKE151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt

Die Große Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf "die Ausbildungsförderung nachhaltig finanziell sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen anpassen".

Künftig sollen die BAföG-Sätze steigen, außerdem sollen höhere Freibeträge für eigenes Vermögen gelten.

Konkret hat der Bundestag folgende Punkte beschlossen:
Die Bedarfssätze werden generell um sieben Prozent und der Wohnzuschlag wird auf 250 Euro angehoben. Der Förderungshöchstsatz für auswärts wohnende Studierende steigt somit von derzeit 670 Euro auf 725 Euro monatlich.
Die Einkommensfreibeträge werden ebenso um sieben Prozent angehoben. Das bedeutet, dass ab 2016 über 110.000 Studierende und Schüler mehr als bis jetzt gefördert werden.
BAföG-Empfänger können durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze künftig wieder auf Minijobbasis (450 Euro monatlich) arbeiten, ohne das Gehalt anrechnen zu müssen.
Der Freibetrag für eigenes Vermögen von BAföG-Beziehern wird um 2.300 Euro auf künftig 7.500 Euro angehoben. Der Vermögensfreibetrag für Auszubildende mit Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Kindern oder Ehegatten) steigt von derzeit 1.800 Euro auf 2.100 Euro
Der Kinderbetreuungszuschlag wird auf 130 Euro für jedes Kind angehoben.
Um sicherzustellen, dass zwischen Bachelor- und Masterstudium keine Förderungslücke entsteht, gilt in Zukunft erst die Bekanntgabe der Abschlussnote (BA) als Ausbildungsende, ein Masterstudium wird schon ab der vorläufigen Zulassung gefördert.
Die Geldleistungen nach dem BAföG werden ab dem 01.01.2015 vollständig vom Bund übernommen, damit die Länder die rund 1,17 Milliarden Euro, um die sie entlastet werden, in Hochschulen und Schulen investieren können.
Die Förderungsberechtigung für Ausbildungen im Ausland und für nichtdeutsche Auszubildende wird ausgeweitet. Die bisher geltende Voraussetzung eines Voraufenthalts in Deutschland wird von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.
Um das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Länder verpflichtet, bis zum 01.08.2016 bestimmte elektronische Antragstellungen zu ermöglichen.

Die Änderungen werden ab 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro zur Folge haben. Insgesamt werden durch das Reformpaket jährlich rund 825 Millionen Euro zusätzlich zur Ausbildungsförderung zur Verfügung gestellt.

Grüne und Linke halten die Reform für nicht weitgehend genug. Sie scheiterten allerdings mit ihren Änderungsanträgen.