Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Burkhard Lischka | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt | |
Claudia Lücking-Michel | CDU/CSU | 96 - Bonn | Dafür gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 223 - Rosenheim | Dafür gestimmt | |
Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Nicht beteiligt | |
Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Yvonne Magwas | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Mahlberg | CDU/CSU | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 168 - Kassel | Dafür gestimmt | |
Birgit Malecha-Nissen | SPD | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Gisela Manderla | CDU/CSU | 95 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Nicht beteiligt | |
Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Reiner Meier | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Peter Meiwald | DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
503 der 575 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Einsatzes bis längstens 31. Januar 2017.
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen
Bereitgestellt werden sollen hierfür
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen (Beitrag zum Gesamtlagebild einschließlich Aufklärung);
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vor allem im Norden Malis eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 voraussichtlich insgesamt rund 36,1 Mio. Euro betragen.