16. April 2012
Sehr geehrte Frau Bezler,
(...) Der Gesetzesentwurf dGesetzesentwurfung und der Koalitionsfraktionen erleichtert doch gerade die Möglichkeiten für Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Während die Mutter bislang entweder durch Schweigen oder durch die Angabe, mit dem Vater des Kindes nicht kooperieren zu können oder zu wollen, eine Erteilung einer gemeinsamen Sorge verhindern konnte, muss sie nach dem Gesetzesentwurf Gründe vorbringen, nach denen eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl ausdrücklich widerspreche. (...)
(...) Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. (...)
(...) Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der ´Schuldenbremse´ mobilisieren. (...)