Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.

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Dafür gestimmt
306
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine ScheelChristine ScheelDIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Nicht beteiligt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt

Seit dem 26. Oktober 2001 überwachen Streitkräfte der NATO-Bündnispartner den Mittelmeerraum in der "Operation Active Endeavour" (OAE). Der Nordatlantikrat hatte zuvor festgestellt, dass die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 als Angriff auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages anzusehen seien.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Der Bundestag hat am 1.12.2011 beschlossen den Einsatz bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Rund 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus im Einsatz. Mit bis zu 300 weiteren Soldatinnen und Soldaten kann die Mission noch verstärkt werden.

Ihre Aufgabenbereiche sind:

– militärische Präsenz auf und über See,
– Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,
– Kontrolle des Seeverkehrs,
– temporäre Führung der maritimen Operation,
– Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation,
– Eigensicherung und Nothilfe,
– Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortführung des deutschen EInsatzes im kommenden Jahr werden mit insgesamt rund 6 Mio. Euro berechnet.