Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.

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Dafür gestimmt
306
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt

Seit dem 26. Oktober 2001 überwachen Streitkräfte der NATO-Bündnispartner den Mittelmeerraum in der "Operation Active Endeavour" (OAE). Der Nordatlantikrat hatte zuvor festgestellt, dass die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 als Angriff auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages anzusehen seien.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Der Bundestag hat am 1.12.2011 beschlossen den Einsatz bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Rund 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus im Einsatz. Mit bis zu 300 weiteren Soldatinnen und Soldaten kann die Mission noch verstärkt werden.

Ihre Aufgabenbereiche sind:

– militärische Präsenz auf und über See,
– Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,
– Kontrolle des Seeverkehrs,
– temporäre Führung der maritimen Operation,
– Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation,
– Eigensicherung und Nothilfe,
– Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortführung des deutschen EInsatzes im kommenden Jahr werden mit insgesamt rund 6 Mio. Euro berechnet.