Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Frank Steffel | CDU/CSU | 78 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Sonja Steffen | SPD | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt |
![]() | Erika Steinbach | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Peer Steinbrück | SPD | 105 - Mettmann I | Nicht beteiligt |
![]() | Dorothea Steiner | DIE GRÜNEN | 40 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt |
![]() | Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank-Walter Steinmeier | SPD | 61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt |
![]() | Dieter Stier | CDU/CSU | 74 - Burgenland / Saalekreis | Dafür gestimmt |
![]() | Rainer Stinner | FDP | 219 - München-Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Strässer | SPD | 130 - Münster | Dafür gestimmt |
![]() | Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
![]() | Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Karin Strenz | CDU/CSU | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt |
![]() | Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Strobl | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
![]() | Lena Strothmann | CDU/CSU | 133 - Bielefeld | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Stüber | DIE LINKE | 58 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Stübgen | CDU/CSU | 66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Süßmair | DIE LINKE | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Tack | SPD | 42 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
![]() | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Tauber | CDU/CSU | 180 - Hanau | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Tempel | DIE LINKE | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.
Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.
Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".
Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."
Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.