Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen, Nein-Stimmen gab es aber auch aus den anderen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
434
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
39
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang Neškovicfraktionslos65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred NinkManfred NinkSPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Enthalten
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt

Ziel des Einsatzes ist es laut Antrag der Bundesregierung, "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal [...] in einem sicheren Umfeld arbeiten können." Dabei ständen insbesondere die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Mittelpunkt, damit diese spätestens Ende 2014 die vollständige Sicherheitsverantwortung in Afghanistan wahrnehmen können. Die Bundesregierung hält nach eigenen Angaben an einem vollständigen Abzug der ISAF-Truppen Ende 2014 fest.

Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Die Bundesregierung plant, zum Ende des Mandatszeitraums das deutsche Kontingent auf 3.300 Einsatzkräfte zu reduzieren.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 belaufen sich auf insgesamt 1,071 Mrd. Euro.