Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
277
Dagegen gestimmt
311
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU175 - Fulda Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BreilKlaus BreilFDP226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser "sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen". Damit gehen die Sozialdemokraten über den von ihnen beschlossenen Atomkonsens mit den AKW-Betreiber hinaus, der eine schrittweise Abschaltung dieser Kraftwerke vorsah.

Ungewöhnlich ist, dass mit Josef Göppel (CSU), Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl (alle CDU) vier Abgeordnete aus dem Regierungslager für einen Oppositionsantrag stimmten. Dies ist im Bundestag nur sehr selten der Fall.

Auch die Grünen stellten einen Entschließungsantrag zur sofortigen Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel. Neben den vier oben genannten Unionsabgeordneten stimmte auch der CDU-Politiker Peter Tauber für den Antrag aus den Reihen der Opposition.

Über zwei weitere Punkte des SPD-Entschließungsantrags wurde gesondert abgestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, "um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren". Ziel muss nach Ansicht der Sozialdemokraten sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke "in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen" (mehrheitlich abgelehnt), das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 "sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen." (mehrheitlich abgelehnt)