Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Wolfgang Wieland | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt | |
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Josef Winkler | DIE GRÜNEN | 200 - Koblenz | Dafür gestimmt | |
Claudia Winterstein | FDP | 42 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt | |
Volker Wissing | FDP | 212 - Südpfalz | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Wöhrl | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 68 - Börde - Jerichower Land | Enthalten | |
Hartfrid Wolff | FDP | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Uta Zapf | SPD | 185 - Offenbach | Enthalten | |
Dagmar Ziegler | SPD | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Enthalten | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 166 - Zwickau | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Zöller | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Manfred Zöllmer | SPD | 103 - Wuppertal I | Enthalten | |
Willi Zylajew | CDU/CSU | 92 - Erftkreis I | Dagegen gestimmt | |
Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Enthalten |
Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.
In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."
In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.