Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD56 - Bremen II - Bremerhaven Enthalten
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Florian BernschneiderFlorian BernschneiderFDP51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Enthalten
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BlumenthalSebastian BlumenthalFDP5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BockhahnSteffen BockhahnDIE LINKE14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Enthalten
Portrait von Alexander BondeAlexander BondeDIE GRÜNEN283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.