Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE67 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Patrick KurthPatrick KurthFDP191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Enthalten
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Enthalten
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Enthalten
Caren LayCaren LayDIE LINKE157 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LeidigSabine LeidigDIE LINKE187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Enthalten
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP224 - Starnberg Dafür gestimmt

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.