Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Lucia Puttrich | CDU/CSU | 177 - Wetterau | Dafür gestimmt | |
Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dafür gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 91 - Düren | Dafür gestimmt | |
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Mechthild Rawert | SPD | 82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Dafür gestimmt | |
Katherina Reiche | CDU/CSU | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Gerold Reichenbach | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Carola Reimann | SPD | 51 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Birgit Reinemund | FDP | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Ingrid Remmers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Klaus Riegert | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Heinz Riesenhuber | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Peter Röhlinger | FDP | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dafür gestimmt | |
Johannes Röring | CDU/CSU | 127 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 206 - Mainz | Dafür gestimmt | |
René Röspel | SPD | 139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Karin Roth | SPD | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt |
Das Ziel der EU-geführten Mission ist es, die Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen und damit sowohl die internationalen Handelswege zu sichern als auch die humanitäre Hilfe in Somalia zu gewährleisten. Das Küstengebiet vor Somalia ist für die Handelsrouten zwischen Europa und Asien von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung und bedarf daher besonderem Schutz.
Die Operation Atalanta stützt sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, die UN-Resolutionen 1816, 1846, 1897 und den Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen während der Operation Atalanta folgende Bereiche:
Schutz der zivilen Schifffahrt sowie der Schiffe mit Hilfslieferungen für die somalische Bevölkerung,
Überwachung der Küstenregion vor Somalia einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer,
Durchführung der erforderlichen Maßnahmen "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten"
"Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter.
Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.
Für das maximal mögliche Truppenkontingent von 1400 Soldaten können Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende eingesetzt werden. Ebenfalls können bei Bedarf Streitkräfte aus anderen Operationen herangezogen werden, solange die Mandatsobergrenze von 1400 Soldaten nicht überschritten wird. Nach der Rückkehr der Fregatte KARLSRUHE beteiligt sich Deutschland immer noch mit der 240 Mann starken Fregatte BREMEN an der Mission.
Das Einsatzgebiet der Operation Atalanta bleibt vorerst unverändert und umfasst weiterhin ein Seegebiet von 500 Kilometern vor der Küste Somalias, seiner Nachbarländer, darunter auch die Seychellen.
Die zusätzlichen Kosten des einjährigen Einsatzes belaufen sich insgesamt auf 47,4 Millionen Euro.
Weiterführende Links:
Antrag der Bundesregierung im Wortlaut (Drs. 17/179)
Abstimmungsverhalten zur Piratenbekämpfung in der vergangenen Wahlperiode