Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Fraktionsübergreifend hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik zugestimmt. Demnach dürfen Eltern in bestimmten Fällen die Embryonen bei künstlichen Befruchtungen auf Gendefekte testen lassen.

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Dafür gestimmt
326
Dagegen gestimmt
259
Enthalten
8
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Nicht beteiligt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist künftig in Deutschland in gewissen Fällen legal. Der Bundestag stimmte fraktionsübergreifend mit knapper Mehrheit für einen Gesetzesentwurf von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU). Diese sprachen sich dafür aus, die PID eingeschränkt zu erlauben. Paare, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Fehl- bzw. Totgeburt sehr hoch eingeschätzt wird, sollten nach einem positiven Votum einer Ethikkommission in speziell dafür zugelassenen Zentren die Möglichkeit einer PID bekommen. Ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo kann auf Erbkrankheiten oder schädliche Besonderheiten der Chromosomen hin untersucht werden, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Diese speziellen Voruntersuchungen werden als Präimplantationsdiagnostik bezeichnet. Hierdurch sollen solche Embryonen ausgeschlossen werden, die Erbgutdefekte aufweisen und beim Neugeborenen zu entsprechenden Krankheiten oder Behinderungen führen können. Durch das mehrheitliche Votum für die eingeschränkte Legalisierung der PID wurden zwei weitere Gesetzesentwürfe, die ebenfalls von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegt wurden, abgelehnt. Norbert Lammert (CDU/CSU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) plädierten dafür die PID "grundsätzlich" zu verbieten, in Ausnahmefällen jedoch für "nicht rechtswidrig" zu erklären. Diese Ausnahmefälle seien dann gegeben, wenn mit "hoher Wahrscheinlichkeit" die Gefahr bestünde, dass die erbliche Vorbelastung der Eltern zu einer derartigen Schädigung des Embryos führt, dass mit "hoher Wahrscheinlichkeit" von einer Fehl- bzw. Totgeburt ausgegangen werden muss. Birgitt Bender (Bündnis90/Die Grünen) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) setzten sich in ihrem Entwurf für ein generelles, striktes Verbot der PID ein. Bisher hatte es keine allgemein gültigen Regelungen zur PID gegeben. Geändert hatte dies ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Juli 2010. Ein Arzt hatte bei drei Paaren die PID angewandt und dabei in Abstimmung mit den Eltern Embryonen mit einem Gendefekt absterben lassen. Der Arzt zeigte sich selber an um das Thema PID auf die Agenda zu setzen. Die Richter sprachen ihn frei. Diese faktische Legalisierung durch die Richter schränkten die Abgeordneten im Bundestag heute durch ein gesetzliches Korsett ein.

Weiterführender Link:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)