Einführung eines Betreuungsgeldes

Gegen die Stimmen der Opposition haben CDU/CSU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Im Koalitionslager gab es vereinzelte Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
2
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD147 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt

Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 für ein- und zweijährige Kinder ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Die Kosten für den Staatshaushalt belaufen sich auf rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem Betreuungsgeld, so die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Gesetzentwurf, werde "durch die Einführung einer neuen finanziellen Leistung eine größere Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung für Eltern mit Kleinkindern geschaffen." Aus Sicht der Opposition ist das Betreuungsgeld "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch". SPD, Grüne und Linke fordern stattdessen das dafür vorgesehene Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Das umstrittene Gesetz war auf Betreiben insbesondere der CSU zustande gekommen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag ferner ein begleitendes Gesetz, wonach Eltern einen staatlichen Zuschuss von 15 Euro pro Monat erhalten, wenn sie das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder für Bildungszwecke verwenden.