Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

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Dafür gestimmt
234
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilja SeifertIlja SeifertDIE LINKE158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Senger-SchäferKathrin Senger-SchäferDIE LINKE208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Raju SharmaRaju SharmaDIE LINKE5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD55 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SimmlingWerner SimmlingFDP263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP174 - Gießen Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SpatzJoachim SpatzFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Torsten StaffeldtFDP55 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt

CDU/CSU und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes" einen finanziellen Anreiz schaffen, um einen Teil des geplanten Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder das Bildungssparen anzulegen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzentwurfs vor.

Die Grünen sprechen sich gegen das Betreuungsgeld aus, weil sie darin folgende Probleme sehen:
Das Betreuungsgeld biete gerade für bildungsferne und einkommensschwache Familien einen hohen Anreiz auf Kinderbetreuungsplätze zu verzichten. Somit sei es schwierig, die möglichen Defizite in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In den meisten Fällen legten die Mütter eine berufliche Pause ein und somit werde der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert
Die Erwerbspause der Mütter stehe im Gegensatz zu dem im Demografiebericht der Bundesregierung formulierten Ziel, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen
Aus dem gleichen Grund spreche das Betreuungsgeld gegen die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Lange Pausen in der Erwerbstätigkeit lassen viele berufliche Potenziale ungenutzt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangel ein Problem

Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, Linke und SPD. Die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag ab.