Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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Dafür gestimmt
320
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar EnkelmannDagmar EnkelmannDIE LINKE60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef FellHans-Josef FellDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike FlachUlrike FlachFDP119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD151 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Nicht beteiligt

Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt. Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung