Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heidemarie Wieczorek-ZeulHeidemarie Wieczorek-ZeulSPD179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WinklerJosef WinklerDIE GRÜNEN200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP212 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE166 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU249 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)