Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Wolfgang Wieland | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt | |
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Josef Winkler | DIE GRÜNEN | 200 - Koblenz | Nicht beteiligt | |
Claudia Winterstein | FDP | 42 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Volker Wissing | FDP | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Dagmar Wöhrl | CDU/CSU | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Waltraud Wolff | SPD | 68 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Hartfrid Wolff | FDP | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Uta Zapf | SPD | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Ziegler | SPD | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 166 - Zwickau | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Zöller | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Manfred Zöllmer | SPD | 103 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Willi Zylajew | CDU/CSU | 92 - Erftkreis I | Dafür gestimmt | |
Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Dagegen gestimmt |
Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.
Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.
Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro, der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.