(...) Für das ganze Ausmaß der Krise ist aber vor allem die schlecht funktionierende Finanzmarktaufsicht in Deutschland und Europa verantwortlich, die Systemrisiken nicht ausreichend beachtet hat und auch vom Bundesfinanzministerium zu wenig Unterstützung erfahren hat. Gerade in dieser Zeit beschäftigt uns das Thema, wie bewältigen wir die Finanz- und Wirtschaftskrise und wir sind umfassend parlamentarisch tätig. (...)
(...) Ich meine, die Öffentlichkeit muss die Politikerinnen und Politiker drängen, offen und klar zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Bundestagswahlen im September sind eine gute Gelegenheit zur öffentlichen Debatte über Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung, und sie sind eine gute Gelegenheit, darüber abzustimmen, ob es ein „Weiter so“ geben soll oder ob Alternativen zur bisherigen Entwicklung eine Chance bekommen. (...)
(...) Genau gesagt sind sie nicht zu beantworten. Für die gegenwärtige Finanzkrise gibt es keine einzeln und konkret zu brennenden und haftbar zu machenden juristischen Personen und/oder Organisationen (z.B. Banken, Ratingagenturen, Parteien, Politiker). Vielmehr ist die weltweite Finanzkrise im Zusammenwirken vieler Faktoren, sprich dem Handeln unzählig vieler Akteure entstanden. (...)
(...) Er hat - noch als Finanzminister Nordrhein-Westfalens - einen Kompromiss mit der EU zur Beendigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgehandelt. Die Konsequenz war, dass die Landesbanken sich mit Liquidität vollsaugten, die sie dann in riskante Geschäfte investierten. Herr Steinbrück ist jedoch noch im Amt und räumt auch keine Fehler ein. (...)
Sehr geehrter Herr Rometsch,
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