Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Mechthild Rawert | SPD | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 14 - Rostock | Nicht beteiligt | |
Steffen Reiche | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Katherina Reiche | CDU/CSU | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Maik Reichel | SPD | 74 - Burgenland | Dagegen gestimmt | |
Gerold Reichenbach | SPD | 185 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Carola Reimann | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Klaus Riegert | CDU/CSU | 264 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Christel Riemann-Hanewinckel | SPD | 73 - Halle | Dafür gestimmt | |
Heinz Riesenhuber | CDU/CSU | 182 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Walter Riester | SPD | 264 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg - Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Jörg Rohde | FDP | 243 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Franz-Xaver Romer | CDU/CSU | 293 - Biberach | Dafür gestimmt | |
Johannes Röring | CDU/CSU | 127 - Borken II | Nicht beteiligt | |
René Röspel | SPD | 139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Kurt Rossmanith | CDU/CSU | 258 - Ostallgäu | Dafür gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 171 - Werra-Meißner - Hersfeld | Dafür gestimmt | |
Karin Roth | SPD | 262 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 253 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Dafür gestimmt | |
Christian Ruck | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Ortwin Runde | SPD | 23 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.
Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.
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