Verlängerung Libanon-Einsatz

Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
9
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD268 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU228 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden - Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU233 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KasparickUlrich KasparickSPD70 - Börde Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU205 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Susanne KastnerSusanne KastnerSPD249 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchFDP143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU286 - Rottweil-Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU287 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Hakki KeskinHakki KeskinDIE LINKE82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian KleimingerChristian KleimingerSPD14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU203 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg - Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid KlugAstrid KlugSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Monika KnocheMonika KnocheDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD226 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP188 - Odenwald Dagegen gestimmt

Das Mandat wird erstmals um 15 Monate (bis zum 15. Dezember 2009) verlängert. Im Fall einer zwölfmonatigen Verlängerung wäre das Mandat kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 - und dadurch mitten im Wahlkampf - ausgelaufen. Bislang waren maximal 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Obergrenze wird nun auf 1.200 Kräfte abgesenkt, nachdem Deutschland vor einiger Zeit die Führung der maritimen Einsatzgruppe ("maritime task force") im Rahmen der UN-Mission abgegeben hat. Für den Einsatz sind Kosten in Höhe von 89,6 Mio. Euro veranschlagt. Weitere Informationen zum Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Hintergrundseite über die letzte Mandatsverlängerung des Bundestags am 12. September 2007.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz