Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
3
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang MeckelburgWolfgang MeckelburgCDU/CSU124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP234 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP273 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU189 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Ulrike MertenSPD99 - Rhein - Sieg - Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Laurenz MeyerLaurenz MeyerCDU/CSU146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU158 - Bautzen - Weißwasser Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU239 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover - Land II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MoggUrsula MoggSPD201 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Eva MöllringEva MöllringCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN221 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU247 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Meißen I Dafür gestimmt
Portrait von Marko MühlsteinMarko MühlsteinSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard MüllerHildegard MüllerCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU257 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD107 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt

Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr bereits im Rahmen der Nato-Schutztruppe Kfor im Kosovo stationiert. Mit 2870 Einsatzkräften stellt Deutschland dabei das größte Kontingent unter den 37 beteiligten Nationen. Ziel des Einsatzes ist: die Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner des Kosovo, die Unterstützung beim Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dadurch sollen friedliche und normale Lebensbedingungen aller Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - sichergestellt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 158 Mio. Euro für die kommenden zwölf Monate.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen den Willen Serbiens am 17. Februar 2008 war es zu Unruhen und Zusammenstößen in Serbien gekommen. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes dringend erforderlich, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Zudem wünsche die Regierung des Kosovo die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Linkspartei kritisiert den Einsatz als völkerrechtswidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten.

Weiterführende Links: Antrag der Bundesregierung (pdf)