Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Um weitere 12 Monate hat der Deutsche Bundestag den bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) verlängert. Aus der CDU/CSU stimmten 10 Abgeordnete anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, bei der SPD waren es 16 Abgeordnete. Als einzige Fraktion lehnte Die Linke den Antrag geschlossen ab. „Enduring Freedom“ ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
26
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP286 - Rottweil-Tuttlingen Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD246 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael BürschMichael BürschSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Christian CarstensenChristian CarstensenSPD22 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marion Caspers-MerkMarion Caspers-MerkSPD283 - Lörrach-Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE115 - Krefeld II - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Herta Däubler-GmelinHerta Däubler-GmelinSPD291 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert DeittertHubert DeittertCDU/CSU132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN256 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karl DillerKarl DillerSPD205 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU227 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU289 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE Dagegen gestimmt
Carl-Christian DresselSPD239 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD285 - Offenburg Dafür gestimmt

Vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge auf amerikanische Passagierflugzeuge in London und der fehlgeschlagenen "Kofferbomben-Anschläge" in Deutschland bestehe nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential, heißt es in dem Antrag.

Die Operation "Enduring Freedom" beruht u.a. auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ("Bündnisfall"). Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte sieht die Beteiligung von maximal 1800 Soldaten vor. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit 330 Soldaten, die das Seegebiet rund um das Horn von Afrika sichern.

Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" besteht aus zwei Teiloperationen:

Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.

In Afghanistan ist der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und gegen die Taliban bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation "Enduring Freedom" und nicht zu verwechseln mit dem ISAF-Einsatz, an dem ebenfalls deutsche Soldaten beteiligt sind. Im Rahmen des ISAF-Mandats soll im Auftrag der Vereinten Nationen u.a. die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützt werden. Laut Antrag der Bundesregierung muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden". Die Trennung von ISAF- und Anti-Terroreinsatz ("Enduring Freedom") ist Ausdruck dieser Position.

Die zusätzlichen Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung des Einsatzes betragen 74 Millionen Euro.

Kritiker sehen durch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Ferner sei ein militärischer Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv, er nütze eher den Terroristen.