Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ortwin Runde | SPD | 23 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 236 - Weiden | Dafür gestimmt |
![]() | Marlene Rupprecht | SPD | 244 - Fürth | Dafür gestimmt |
![]() | Peter Rzepka | CDU/CSU | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Krista Sager | DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Mitte | Enthalten |
![]() | Anton Schaaf | SPD | 119 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt |
![]() | Paul Schäfer | DIE LINKE | 91 - Düren | Dagegen gestimmt |
![]() | Anita Schäfer | CDU/CSU | 212 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
![]() | Axel Schäfer | SPD | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Schäffler | FDP | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dafür gestimmt |
![]() | Hermann-Josef Scharf | CDU/CSU | 298 - Sankt Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 240 - Hof | Dagegen gestimmt |
![]() | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 285 - Offenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Hartmut Schauerte | CDU/CSU | 150 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Annette Schavan | CDU/CSU | 292 - Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Christine Scheel | DIE GRÜNEN | 248 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Bernd Scheelen | SPD | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
![]() | Hermann Scheer | SPD | 265 - Waiblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 230 - Passau | Dafür gestimmt |
![]() | Irmingard Schewe-Gerigk | DIE GRÜNEN | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 276 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Marianne Schieder | SPD | 235 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
![]() | Karl Schiewerling | CDU/CSU | 128 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
![]() | Konrad Schily | FDP | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Otto Schily | SPD | 223 - München-Land | Dafür gestimmt |
Vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge auf amerikanische Passagierflugzeuge in London und der fehlgeschlagenen "Kofferbomben-Anschläge" in Deutschland bestehe nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential, heißt es in dem Antrag.
Die Operation "Enduring Freedom" beruht u.a. auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ("Bündnisfall"). Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte sieht die Beteiligung von maximal 1800 Soldaten vor. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit 330 Soldaten, die das Seegebiet rund um das Horn von Afrika sichern.
Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" besteht aus zwei Teiloperationen:
Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.
In Afghanistan ist der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und gegen die Taliban bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation "Enduring Freedom" und nicht zu verwechseln mit dem ISAF-Einsatz, an dem ebenfalls deutsche Soldaten beteiligt sind. Im Rahmen des ISAF-Mandats soll im Auftrag der Vereinten Nationen u.a. die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützt werden. Laut Antrag der Bundesregierung muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden". Die Trennung von ISAF- und Anti-Terroreinsatz ("Enduring Freedom") ist Ausdruck dieser Position.
Die zusätzlichen Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung des Einsatzes betragen 74 Millionen Euro.
Kritiker sehen durch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Ferner sei ein militärischer Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv, er nütze eher den Terroristen.