Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
452
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
48
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchmidbauerBernd SchmidbauerCDU/CSU278 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Renate SchmidtRenate SchmidtSPD243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchmidtFrank SchmidtSPD177 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtCDU/CSU119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU244 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Heinz SchmittHeinz SchmittSPD213 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SchmittIngo SchmittCDU/CSU81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchneiderVolker SchneiderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg-Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Enthalten
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU180 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Herbert SchuiHerbert SchuiDIE LINKE36 - Soltau-Fallingbostel - Winsen L. Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard SchultzReinhard SchultzSPD131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD215 - Erding - Ebersberg Enthalten
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP247 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt

Umstritten war die Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate "ISAF" und "Tornado" zu einem Mandat. Während die deutsche Beteiligung am NATO-geführten ISAF-Einsatz bei allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken weitgehend unumstritten ist, gibt es bei Abgeordneten von SPD und Grünen Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz.

Der Antrag der Bundesregierung basiert auf den auslaufenden Mandaten und wurde um folgenden Absatz ergänzt: "Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) werden bis zu 3.500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt." Im Rahmen des ISAF-Einsatzes soll der staatliche und gesellschaftliche Wiederaufbau in Afghanistan fortgesetzt und abgesichert werden. Konkret werden im Antrag folgende Aufgaben definiert: Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee Trotz Fortschritten beim zivilen Aufbau gebe die Entwicklung der Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, heißt es in dem Antrag. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen."

Der Tornado-Einsatz soll dem Schutz der ISAF-Soldaten "in ganz Afghanistan" sowie der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung dienen. "Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke angewiesen. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen." Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatz belaufen sich auf rund 487 Mio. Euro. Darin enthalten ist der Anteil für den Tornado-Einsatz, der in dem Antrag auf 44 Mio. Euro beziffert wird. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Eine Fortführung des Einsatzes werde Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen.

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion folgte dem Beschluss des Sonderparteitages von Göttingen und stimmte der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zu. Umstritten war innerhalb von Partei und Fraktion insbesondere die Fortsetzung des Tornado-Mandates.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6460)