Tornado-Einsatz

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Antje BlumenthalAntje BlumenthalCDU/CSU19 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Volker BlumentrittVolker BlumentrittSPD195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Kurt BodewigKurt BodewigSPD109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU209 - Ludwigshafen /Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BollenClemens BollenSPD26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BondeAlexander BondeDIE GRÜNEN284 - Emmendingen-Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen BorchertJochen BorchertCDU/CSU123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch - Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard BotzGerhard BotzSPD197 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU176 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen - Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP207 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Monika BrüningMonika BrüningCDU/CSU43 - Hannover - Land I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Georg BrunnhuberGeorg BrunnhuberCDU/CSU271 - Aalen-Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE218 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt

Die Abgeordneten waren keiner Fraktionsdisziplin unterworfen, da die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben worden war. Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristet sein und zusätzlich zum ISAF-Einsatz erteilt werden, an dem die Bundeswehr bereits mit 3000 Soldaten beteiligt ist. Sechs Tornados sollen den Luftraum von Afghanistan überwachen. "Dies dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Seit Anfang April sind 500 Soldaten im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationiert. Ausgestattet sind die Tornados mit optischen und Infrarot-Kamerasystemen, die den NATO-Partnern Tag und Nacht Bilder über Taliban-Stellungen liefern können. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht vorgesehen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 35 Mio. Euro. Unmittelbar nach der Abstimmung reichten die beiden Unions-Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen würde Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", heißt es in einer Presseerklärung der beiden Abgeordneten. Der Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgewiesen, einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, die Rechte des gesamten Bundestages einzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch eine einstweilige Verfügung der Fraktion Die Linke vom 20. März 2007 ab, mit der eine Entsendung gestoppt werden sollte.

Links zum Tornado-Einsatz in Afghanistan (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. Drs 16/4047), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs 16/4048), abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs 16/4096), abgelehnt