| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Thea Dückert | DIE GRÜNEN | 28 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Garrelt Duin | SPD | 25 - Aurich - Emden | Nicht beteiligt |
 | Mechthild Dyckmans | FDP | 170 - Kassel | Dagegen gestimmt |
 | Detlef Dzembritzki | SPD | 78 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Edathy | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Siegmund Ehrmann | SPD | 115 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
 | Hans Eichel | SPD | 170 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Maria Eichhorn | CDU/CSU | 234 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Ursula Eid | DIE GRÜNEN | 263 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Eisel | CDU/CSU | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dagegen gestimmt |
 | Gernot Erler | SPD | 282 - Freiburg | Nicht beteiligt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE | 251 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
 | Petra Ernstberger | SPD | 240 - Hof | Dafür gestimmt |
 | Karin Evers-Meyer | SPD | 27 - Friesland - Wilhelmshaven | Dafür gestimmt |
 | Anke Eymer | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
 | Ilse Falk | CDU/CSU | 114 - Wesel I | Dafür gestimmt |
 | Annette Faße | SPD | 30 - Cuxhaven - Osterholz | Dafür gestimmt |
 | Hans-Georg Faust | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Hans-Josef Fell | DIE GRÜNEN | 249 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
 | Enak Ferlemann | CDU/CSU | 30 - Cuxhaven - Osterholz | Dafür gestimmt |
 | Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Fischbach | CDU/CSU | 142 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 273 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt |
 | Hartwig Fischer | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.
Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.
Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".
Weiterführende Links: