| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gerald Weiß | CDU/CSU | 185 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
 | Petra Weis | SPD | 116 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
 | Peter Weiß | CDU/CSU | 284 - Emmendingen-Lahr | Dafür gestimmt |
 | Gunter Weißgerber | SPD | 154 - Leipzig II | Nicht beteiligt |
 | Gert Weisskirchen | SPD | 278 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
 | Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Rainer Wend | SPD | 133 - Bielefeld | Dafür gestimmt |
 | Guido Westerwelle | FDP | 97 - Bonn | Dagegen gestimmt |
 | Lydia Westrich | SPD | 212 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
 | Margrit Wetzel | SPD | 31 - Stade - Cuxhaven | Dafür gestimmt |
 | Andrea Wicklein | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 291 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Heidemarie Wieczorek-Zeul | SPD | 180 - Wiesbaden | Nicht beteiligt |
 | Dieter Wiefelspütz | SPD | 146 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Wieland | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Klaus-Peter Willsch | CDU/CSU | 179 - Rheingau-Taunus - Limburg | Nicht beteiligt |
 | Willy Wimmer | CDU/CSU | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
 | Gert Winkelmeier | fraktionslos | 199 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
 | Elisabeth Winkelmeier-Becker | CDU/CSU | 98 - Rhein - Sieg - Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Josef Winkler | DIE GRÜNEN | 201 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Winterstein | FDP | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt |
 | Volker Wissing | FDP | 213 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Engelbert Wistuba | SPD | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.
Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.
Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".
Weiterführende Links: