Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.

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Dafür gestimmt
392
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
3
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP267 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Ina LenkeIna LenkeFDP35 - Rotenburg - Verden Dagegen gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP225 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP268 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard LintnerEduard LintnerCDU/CSU249 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus W. LippoldKlaus W. LippoldCDU/CSU186 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU188 - Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Markus LöningMarkus LöningFDP80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Helga LopezHelga LopezSPD174 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LoskeReinhard LoskeDIE GRÜNEN102 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE102 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU224 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannDIE GRÜNEN182 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU167 - Zwickauer Land - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Dirk ManzewskiDirk ManzewskiSPD17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dafür gestimmt
Portrait von Lothar MarkLothar MarkSPD276 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover - Land I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD280 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD292 - Ulm Enthalten
Portrait von Ulrich MaurerUlrich MaurerDIE LINKE260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU214 - Altötting Dafür gestimmt

Im folgenden die Kernpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes 2006:

Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % angehoben.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird. Der bisherige Defizitzuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit entfällt zukünftig,ein etwaiger vorübergehender Unterstützungsbedarf wird künftig im Wege - auch überjähriger - Darlehen gewährleistet.

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25 % auf 30 % angehoben.

Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird im Jahr 2006 um 170 Mio. Euro und ab dem Jahr 2007 um 340 Mio. Euro vermindert.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden herabgesetzt.

Die pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Mrd. Euro abgesenkt und laufen danach aus.

Der schrittweise Übergang der der knappschaftlichen Rentenversicherung zu erstattenden Verwaltungskosten der knappschaftlichen Krankenversicherung vom Bund auf die knappschaftliche Krankenversicherung wird beschleunigt.

Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes. Die jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert, für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird die jährliche Sonderzahlung abgeschafft.

Stufenweise Kürzung bzw. Abschaffung der Bankzulage bei der Deutschen Bundesbank.

Die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel werden entdynamisiert und neu festgesetzt.