Bremen Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Anja Stahmann
Antwort von Anja Stahmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.04.2011

(...) Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch dieses Steueraufkommen als Einnahme zusteht. Seit der Förderalismusreform im Herbst 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Davon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Neben Bremen und Niedersachsen erheben auch Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt einen Steuersatz von 4,5 Prozent. (...)

Portrait von Daniel Knok
Antwort von Daniel Knok
CDU
• 25.04.2011

(...) Obgleich die Praxis der Maklercourtagen häufig nicht Mieter- bzw. Käuferfreundlich ist, kann aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung dieser Maklerverträge ein Gesetzgeber hier keine Einwirkung entfalten. Politisch wäre es denkbar, ob nicht in Zeiten einer "Wohnungsnot" vermehrt geförderten Wohnraum geschaffen wird. (...)

Antwort von Mario Tants
PIRATEN
• 19.05.2011

(...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)

Antwort von Christian Conrad
PIRATEN
• 24.04.2011

(...) Jedoch muss das Spitzen- + Grundlastproblem sowie insbesondere müssen öffentlich Aufgaben angegangen werden. Hier schlüge man z.B. mit Freizeitseen als Wasserspeicher + Generatoren im Gefälle zwei Fliegen mit einer Klappe. (...)

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