Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas vom Bruch | CDU | 1 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Falk Wagner | SPD | 1 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Kai-Lena Wargalla | DIE GRÜNEN | 1 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Christoph Weiss | CDU | 1 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Holger Welt | SPD | 2 - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Lencke Wischhusen | FDP | 1 - Bremen | Nicht beteiligt | |
Oguzhan Yazici | CDU | 1 - Bremen | Dafür gestimmt | |
Jörg Zager | SPD | 2 - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Olaf Zimmer | DIE LINKE | 1 - Bremen | Dafür gestimmt |
Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP einen Gesetzentwurf durchsetzen, der, durch die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020, die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützen soll. Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 hätte bei 2,55 Prozent liegen sollen. Um den Gesetzentwurf anzunehmen, ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, da es sich hier um eine Änderung der Landesverfassung handelt.
Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird die Bremische Landesverfassung entsprechend geändert werden.