Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mehmet Sirri AcarMehmet Sirri AcarSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Sascha Karolin AuleppSascha Karolin AuleppSPD10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen-Blumenthal Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Portrait von Claudia BernhardClaudia BernhardDIE LINKE7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BöschenSybille BöschenSPD24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BuchholzRainer BuchholzFDP17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Robert BückingRobert BückingDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Magnus BuhlertMagnus BuhlertFDP11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt
Portrait von Sülmez ÇolakSülmez ÇolakDIE GRÜNEN27 - Bremerhaven-Wulsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jens CruegerJens CruegerSPD6 - Bremen-Hemelingen Dagegen gestimmt
Profilbild von Stephanie DehneStephanie DehneSPD7 - Bremen-Horn-Lehe Dagegen gestimmt
Portrait von Sina DertwinkelSina DertwinkelCDU23 - Bremerhaven-Leherheide Dafür gestimmt
Portrait von Jens EckhoffJens EckhoffCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Nicht beteiligt
Portrait von Peter ErlansonPeter ErlansonDIE LINKE11 - Bremen-Neustadt Dafür gestimmt
Portrait von Björn FeckerBjörn FeckerDIE GRÜNEN9 - Bremen-Huchting Dagegen gestimmt
Portrait von Sahhanim Görgü-PhilippSahhanim Görgü-PhilippDIE GRÜNEN13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Arno GottschalkArno GottschalkSPD13 - Bremen-Östliche Vorstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrobienSusanne GrobienCDU15 - Bremen-Schwachhausen Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid GrönertSigrid GrönertCDU12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Antje GrotheerAntje GrotheerSPD15 - Bremen-Schwachhausen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GüldnerMatthias GüldnerDIE GRÜNEN4 - Bremen-Findorff Nicht beteiligt
Portrait von Mustafa GüngörMustafa GüngörSPD14 - Bremen-Osterholz Dagegen gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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