Brandenburg Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage von Matthias M. • 20.08.2019
Portrait von Ringo Jünigk
Antwort von Ringo Jünigk
DIE LINKE
• 20.08.2019

(...) 2. Als Werbefachmann kann ich nicht verstehen, wie dreistellige Millionenbeträge (Steuern) für das Anwerben von "Kanonenfutter" (Bundeswehr) verschwendet werden, während sich die Kliniken und Seniorenheime gegenseitig die Fachkräfte abwerben, weil kein Personal da ist. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das Interesse an einer Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. (...)

Portrait von Thomas Domres
Antwort von Thomas Domres
DIE LINKE
• 23.08.2019

(...) Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. (...)

Portrait von Daniel Langhoff
Antwort von Daniel Langhoff
FDP
• 20.08.2019

(...) Ich selbst sehe es allerdings etwas differenzierter und beschreibe KiTa nicht ordinär als Bildungseinrichtung. Eine faire Beteiligung der Kosten gestaffelt nach Belastbarkeit des Einzelnen ist in meinen Augen ehrlich und durchaus gerechtfertigt, damit dann anders wie in Berlin wo Beitragsfreiheit der KiTa’s zum Heranziehen anderer Wege und Steuermittel wie doppelt so hohen Grundsteuern ect. führten um die Kosten zu schultern, halte ich weder für schlau noch gerecht. (...)

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