Frage an Thomas Domres von Hubert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was haben die Linken wirklich, und das klar mal von der SPD abgegrenzt, wirklich in der Landesregierung erreicht ? In der Regel werden die Juniorpartner in Koalitionen in Wahlen meist abgestraft. Die Ministerpräsidenten kassieren die Erfolge für sich und Ihre Partei. Also klare Kante.
Die Bundes Linken gefallen mir überhaupt nicht. Klare Analyse, was haben die Regierenden in 30 Jahren vermasselt ? Und da gibt es eine Menge, das spüren die Menschen, gerade hier im Osten. Daraus macht die AFD Stimmen. Und ihr liebe Genossen habt euch in den letzten 4 Jahren deutschlandweit ganz schön angepasst.
Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. Ich habe nur einige Themen genannt aber Sie können davon ausgehen, dass in einer Koalition fast bei allen Themen hart diskutiert wird und jeder Koalitionspartner Zugeständnisse machen muss. Ich glaube aber auch, dass es uns in dieser Wahlperiode besser gelungen ist, auch Differenzen deutlich zu machen. Über den Zustand der Bundespartei reden wir dann bei unserem verabredeten Treffen.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass viele Menschen enttäuscht sind und sich von der Politik nicht mehr vertreten und verstanden fühlen und sich abwenden. Da müssen sich alle Parteien, auch DIE LINKE, Gedanken machen, wie sie, wie wir, verloren gegengenes Vertrauen wieder aufbauen können. Aus den Erfahrungen der letzten 5 Jahre kann ich sagen, die AfD ist kein Interessenvertreter der Menschen, die sich abgehängt, nicht verstanden und vertreten fühlen und schon gar kein Interessensvertreter des Ostens. Die AfD versucht aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen und gaukelt den Menschen etwas vor. Sie spaltet das Land und vergiftet das Klima zwischen den Menschen, spielt die Menschen gegeneinander aus, schürt Hass und Unfrieden, pöbelt und provoziert ohne Ende und macht nicht zuletzt eine rassistische, homophobe und demokratiefeindliche Politik. Ich kann leider nicht anders, als das so klar zu benennen. Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler genau darüber nachdenken, bevor sie ihre Kreuze bei dieser Partei machen.