(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)
(...) Die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen. Die betriebliche Altersvorsorge hat ein Akzeptanzproblem und dazu leistet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 seinen Beitrag. (...)
(...) Ich sehe darin aber auch eine große Chance, dass die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 21 noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einfließen. Das hilft, die Probleme in Potsdam effektiv anzugehen und ist daher mit dem Landtagsmandat, um welches ich mich bewerbe, durchaus vereinbar. (...)
(...) Dankbar wäre ich auch für Vorschläge aus Ihrer Sicht, die dem Ziel Klimaschutz dienen können. (...)
(...) Knotenpunkte zur Entladung von Schüttgütern schaffen. Ehrlich sagen, dass Umweltschutz immer was mit Einschränkung zu tun hat. Die Natur braucht uns nicht, aber wir sie. (...)
(...) Es führt also auch für Koalitionsparteien, für die Klimaschutz in ihrer politischen Praxis bisher keinen Spitzenrang hatte, kein Weg an einem solchen Programm/Gesetz vorbei. Wie Angela Merkel auf einer Fraktionssitzung der Union im Mai sagte, darf es bei den Anstrengungen zum Klimaschutz kein „Pillepalle“ mehr geben. Es müssten Beschlüsse gefasst werden, die zu „disruptiven Veränderungen“ führen. (...)