Brandenburg Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Senftleben
Antwort von Ingo Senftleben
CDU
• 27.08.2019

(...) Die Delegierten haben am zweiten Tag des Treffens beschlossen, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die mit einer Direktversicherung oder Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, in Zukunft bei den Sozialbeiträgen nicht mehr doppelt belastet werden sollen. Die betriebliche Altersvorsorge hat ein Akzeptanzproblem und dazu leistet das GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 seinen Beitrag. (...)

Portrait von Klara Geywitz
Antwort von Klara Geywitz
SPD
• 31.08.2019

(...) Ich sehe darin aber auch eine große Chance, dass die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 21 noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einfließen. Das hilft, die Probleme in Potsdam effektiv anzugehen und ist daher mit dem Landtagsmandat, um welches ich mich bewerbe, durchaus vereinbar. (...)

Porträt Rainer Schneewolf
Antwort von Rainer Schneewolf
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2019

(...) Es führt also auch für Koalitionsparteien, für die Klimaschutz in ihrer politischen Praxis bisher keinen Spitzen­rang hatte, kein Weg an einem solchen Programm/Gesetz vorbei. Wie Angela Merkel auf einer Frak­tionssitzung der Union im Mai sagte, darf es bei den Anstrengungen zum Klima­schutz kein „Pillepalle“ mehr geben. Es müssten Beschlüsse gefasst werden, die zu „disrupti­ven Ver­än­de­rungen“ führen. (...)

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