(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)
Nein, ich denke, den echten Demokratien dieser Welt, zu denen ich auch die deutsche zähle, geht es sehr gut und wir sind in den letzten Jahrzehnten friedlich und erfolgreich durch die Wirren dieser Welt gekommen. Warum sollten wir das riskieren?
Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)