Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

20. Mai 2021

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Dafür gestimmt
Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Nicht beteiligt
Kathleen Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Dagegen gestimmt
Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dagegen gestimmt
Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dafür gestimmt
Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dafür gestimmt
Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dafür gestimmt
Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Nicht beteiligt
Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dafür gestimmt
André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dafür gestimmt
Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dafür gestimmt
Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Dagegen gestimmt
Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt
Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt